Fünf Jahre nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin so aktuell wie nie. Doch was ist seit dem Volksentscheid passiert? Und wie ist die rechtliche und politische Lage 2026?
Im September 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Das Ziel: Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt zu vergesellschaften. Die Initiative forderte, dass Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. Der Volksentscheid war rechtlich nicht bindend, sondern ein politischer Auftrag an den Senat.
Die Umsetzung des Volksentscheids gestaltet sich schwierig. Eine Expertenkommission prüfte die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten der Vergesellschaftung. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Enteignung grundsätzlich möglich sei, aber hohe Hürden bestehen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" kritisiert die mangelnde Umsetzung durch den Senat.
Im Juli 2026 kündigte die Bundesregierung an, ein Gesetz zu verabschieden, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet. Die Koalition aus Union und SPD will damit die Vergesellschaftung von Mietwohnungen in Berlin untersagen. Dies stieß auf heftige Kritik der Initiative und anderer Befürworter der Vergesellschaftung.
Die Frage, ob der Bund überhaupt ein Enteignungsverbot für Berlin erlassen darf, ist rechtlich umstritten. Rechtsprofessoren sehen darin einen möglichen Eingriff in die Länderkompetenz. Ein Antrag aus Bayern im Bundesrat, die Vergesellschaftung bundesweit zu untersagen, wurde jedoch abgesetzt. Die Debatte zeigt, wie komplex die rechtliche Lage ist.
Befürworter der Enteignung argumentieren, dass große Konzerne wie Deutsche Wohnen den Wohnungsmarkt dominieren und die Mieten in die Höhe treiben. Eine Vergesellschaftung könne bezahlbaren Wohnraum sichern. Kritiker hingegen warnen vor erheblichen finanziellen Belastungen für das Land Berlin und einer Verunsicherung von Investoren, die den dringend benötigten Neubau erschweren könnte.
Die Zukunft des Volksentscheids ist ungewiss. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie eine Enteignung nicht unterstützt. Die Initiative kündigt jedoch an, weiter für die Umsetzung des Volksentscheids zu kämpfen. Der Streit um die Vergesellschaftung wird die Berliner Politik und Gesellschaft auch in den kommenden Jahren beschäftigen.
Fazit: Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bleibt ein zentrales wohnungspolitisches Thema in Berlin. Während die Initiative auf eine Umsetzung drängt, will die Bundesregierung Enteignungen gesetzlich verbieten. Die rechtliche und politische Auseinandersetzung ist noch nicht entschieden. Für Berliner Mieter bleibt die Frage nach bezahlbarem Wohnraum drängend.